Inhalt:

Das Studierendenparlament möge beschließen... Die Studierendenschaft der Uni Münster solidarisiert sich mit den chilenischen Bildungsaktivistinnen und Bildungsaktivisten sowie deren Unterstützerorganisationen. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden sowie das von der Regierung erlassene Demonstrationsverbot.

Begründung:

Mehr als 550 Festnahmen, Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, brennende Barrikaden, 29 verletzte PolizistInnen; das ist die traurige Bilanz der Bildungsproteste in Santiago de Chile in der vergangenen Woche an denen mehr als 5.000 Studierende und SchülerInnen teilnahmen. Seit Monaten protestieren sie für eine Ausfinanzierung des Bildungswesens, bessere Ausstattung der staatlichen Schulen, niedrigere Bildungskosten. Es überrascht nicht, dass sie einen Fernsehsender besetzten, um landesweite Aufmerksamkeit für ihr Anliegen - ihren Einsatz für ihre Zukunft - zu bekommen. Wer das Bildungssystem verhungern lässt, darf sich nicht wundern, wenn die Leute auf die Straße gehen. Weil die Bildungsreformen Chiles nicht ausreichen, gehen die Proteste des Jahres 2006, der sogenannte „Aufstand der Pinguine“, in die nächste Runde. Nur geht die Regierung Chiles zusehends rigoroser gegen die Protestierenden vor. Am Donnerstag, den 04.08.11, setzte sie über 1.000 Polizeieinheiten, darunter auch berittene Polizei, ein. Das von der Regierung erlassene Demonstrationsverbot, dem ein Gesetz des Pinochet-Regimes zugrunde liegt, trägt dabei maßgeblich zur Eskalation bei. Nicht umsonst vergleichen MenschenrechtlerInnen die Zustände vor Ort mit der Zeit der Diktatur (siehe: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15299067,00.html, Video über Zustände in Chile: http://www.youtube.com/watch?v=LEDKVmVPVx8).