Inhalt:

Das Studierendenparlament der Universität Münster möge beschließen:
Der AStA der Uni Münster wird beauftragt, den derzeit mit der Univerwaltung ausgehandelten Entwurf des Nutzungskonzepts für den Studierenden-l-Massenmailverteiler dem Studierendenparlament bis zur nächsten Sitzung zur Beratung vorzulegen.

Begründung:
Der AStA der Uni Münster arbeitet an einem Nutzungskonzept für den von der Uni verwalteten Massenmailverteiler, in den alle Studierenden mit ihren E-Mail-Adressen eingetragen sind (sofern sie sich nicht austragen lassen). Da die Möglichkeiten zur Verbreitung von Informationen für die Studierenden, ihre Organe, Gremien und Vereine in den vergangenen Jahren zunehmend engeschränkt wurden, hat der Mailverteiler besonders große Bedeutung erlangt. Die Ausgestaltung des Nutzungskonzepts für den einzigen zentralen studentischen Mailverteiler der Uni darf nicht allein dem AStA bzw. den AStA-tragenden Hochschulgruppen überlassen werden. Auch wenn sich Campus-Grün und Juso-HSG stets mit "Transparenz" und der Möglichkeit zur Teilnahme brüsten, wird doch offensichtich, dass sie hier eigene interessen verfolgen, nämlich das Abschneiden der Studierenden von Informationen aus konkurrierenden Hochschulgruppen.
Das bestätigt der bisher ausgearbeitete und bekannt gewordene AStA-Konzeptvorschlag eindrücklich: So sollen E-Mails von politischen Gruppen, die zu Wahlen antreten, grundsätzlich nicht weitergeleitet werden, während der AStA unmittelbar auf den Verteiler zugreift und ihn ohne Einschränkungen nutzen will. Doch damit nicht genug: Neben der Verschärfung der Kriterien und dem faktischen Ausschluss der Opposition, will der AStA einen zweitägigen Versandaufschub und ein Vetorecht über alle E-Mails, die nicht von ihm selbst oder von der Univerwaltung kommen, einführen. Diese Verschleppung von Informationen – schon jetzt dauert es regelmäßig mehrere Tage, bis eine E-Mail weitergeleitet wird – und die gewünschte Zensur jenseits nachvollziehbarer Kriterien seitens des rot-grünen AStA müssen wir verhindern. Stattdessen soll eine offene Debate
darüber geführt werden, wie die Nutzung des Mailverteilers tatsächlich verbessert werden könnte.
So fordert das uFaFo, dass alle studentischen Initiativen und Hochschulgruppen bei der Nutzung gleich zu stellen sind und E-Mails täglich aktuell weitergeleitet werden. Das Studierendenparlament würde mit der Zustimmung zu diesem Antrag die Ausarbeitung des Konzeptes an sich ziehen, um dafür Sorge zu tragen, dass das bisher existierende Konzept qualitativ aufgewertet und Fehlentwicklungen offenbart und korrigiert werden können.