20110506 - Stellungnahme zum Rechnungsergebnis 2009

Stellungnahme des Haushaltsausschusses des 53. Studierendenparlamentes zum Rechnungsergebnis 2009

Datum: Freitag, 06.05.2011

Vorbemerkung:
Der HHA des 53. Studierendenparlamentes hat intensiv über die Ergebnisse der Kassen- und Rechnungsprüfung des Jahres 2009 debattiert. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Zukunft erst die Diskussion des Ausschusses abgewartet wird, bevor Ergebnisse der Presse voreilig kommuniziert werden. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe im Rechnungsprüfungsbericht und aufgrund des Anspruches des Ausschusses, ein faires Verfahren zu gewährleisten, wurden sowohl der Finanzreferent, als auch der AStA-Vorsitzende unter dessen Amtszeit die Vorwürfe fielen mehrfach vom
Ausschussvorsitzenden zu Sitzungen eingeladen. Leider erfolgte hierauf keine Reaktion, sodass der Ausschuss ohne Anhörung beraten musste. Die Stellen, an denen eine Stellungnahme seitens der Verantwortlichen wünschenswert gewesen wären, sind in dieser Stellungnahme dementsprechend
kenntlich gemacht.

Auf Grundlage des korrigierten Prüfungsbericht beanstandet der Haushaltsausschuss folgende Vorgänge:
Bezüglich der Aufwandsentschädigungen der AStA-ReferentInnen wurden mehrfach Titel überzogen. Dies betrifft die Referate Öffentlichkeit, Lesben, Schwule, FiKuS und Politische Bildung.

Der Titel „Ausgaben für Präsentation und Bewirtung“ wurde um 478,41€ überzogen, vorgesehen sind 1500€.

Der Titel „Ausgaben für Breitensport“ wurde um 8567,36€ überzogen, vorgesehen waren 2500€. Hier wurde im Haushalt der Titel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich herabgesetzt, was angesichts der hohen Überziehung nicht nachvollziehbar ist.

Der AStA bezahlte 1.278,07€ für Annoncen in „Das Örtliche“. Der Finanzreferent hat dies damit begründet, dass dem AStA sonst gar kein Telefonbucheintrag zustehen würde. Dennoch hält der HHA diese Ausgabe in Zeiten des Internets für unverhältnismäßig.

Irene T. wurde ein IC-Ticket nach Bonn nach Einführung des NRW-Tickets erstattet. Der HHA hält dies für in keinster Weise nachvollziehbar.

Jörg R. wurde eine Taxi-Rechnung in Höhe von 10,40€ im Stadtgebiet von Münster erstattet. Auch dies hält der HHA für in keinster Weise nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Erstattung einer Taxi-Rechnung für Ali B. über 55€. Generell regt der HHA an, Richtlinien für die Erstattung von
Reisekosten, insbesondere für Taxi- und Fernverkehrsnutzung, zu beschließen.

Jörg R. wurden 30€ für den Kauf von Medien erstattet, die der AStA als Abonnement bezieht. Der HHA beanstandet dies.

Für die Veranstaltung „Chiapas“ wurden 477,86€ als anteilige Reisekosten aus Mexiko-City bezahlt. Der HHA kritisiert sowohl die Erstattung einer Flugreise, als auch die Höhe des Betrages.

Im Prüfungsbericht fanden sich zudem folgende Beanstandungen für die Titelgruppe 6140:
Am 25.03.09 wurde Schadensersatz von 603,33€ an Bündnis 90/Die Grünen Münster geleistet. Insgesamt 133 vom AStA ausgeliehene Plakatständer sind verlorengegangen.
- Am 09.06.09 wurde ein Betrag von 1.080,72€ ausgezahlt, Zweck: „T-Shirts AStA MS“. Eine entsprechende Rechnung fehlt, lediglich ein E-Mail-Kontakt ist vermerkt. Die erforderlichen drei Angebote wurden nicht eingeholt.
- Am 30.06.09 wurde ein erneut ein Betrag für T-Shirts in Höhe von 1.842,48€ in bar an Antonia Müller-Laackmann ausgezahlt, Zweck: „T-Shirts BS“. Die vorgeschriebenen drei Angebote wurden nicht eingeholt.
- Am 29.07.09 wurde eine Stadteilauto-Rechnung über 220,48€ beglichen. Eine entsprechende Rechnung fehlt.
- Am 25.09.09 wurde ein Betrag von 1.569,57€ an die Fa. Saxoprint GmbH ausgezahlt. Die vorgeschriebenen drei Angebote wurden nicht eingeholt.

Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss kündigte der Finanzreferent hier Aufklärung an, welche leider unterblieben ist, siehe Vorbemerkung. Der Haushaltsausschuss beanstandet alle aufgeführten Punkte. Bezüglich der fehlenden drei Angebote kann der HHA nicht ausschließen, dass diese
eingeholt worden sind, aber nicht in die Titel eingeheftet worden sind. Eine Buchführung hat jedoch so zu erfolgen, dass sie vollständig ist und für jeden ohne Erklärungen bzw. Ergänzungen verständlich. Von daher liegt mindestens ein Buchführungsfehler vor, wenn nicht sogar ein Verstoß gegen die HWVO.

Das Frauenreferat zahlte 80€ für einen „Erotik-Abend“ in einem Sex-Shop. Nachdem dieses Thema bereits im Wahlkampf sehr emotional thematisiert wurde, versuchte sich der Haushaltsausschuss an einer Aufklärung. Hierbei stellte sich heraus, dass es sich um eine Veranstaltung des Lesbenreferates handelte, sodass zunächst aus dem falschen Titel gebucht wurde. Laut Auskunft des Lesbenreferates war das Thema der Veranstaltung „lesbische Sexualität und Erotik“. Der HHA beanstandet diese Ausgabe. Zudem ist es fragwürdig, warum der Finanzreferent eine Quittung
akzeptiert, auf der „Erotik-Abend“ vermerkt ist, wenn er anschließend in der Presse behauptet, die Formulierung „Erotik-Abend“ sei irreführend.

Der FSR Psychologie bekam 546,63 für die Teilnahme von 15 Personen an der PsyFaTa ausgezahlt. Der HHA hält dies für unangemessen (Sondervotum Johannes Engbruch).

Der Vorschusstitel ist mit 3576,98€ belastet, obwohl er laut seiner Funktion ausgeglichen sein muss.  Unter anderem wurden hier 2.976,98€ an die Fa. FairTradeMerch.com für Bildungsstreik-Pullover ausgezahlt, ohne drei Angebote einzuholen. Der Haushaltsausschuss beanstandet die rechtswidrige direkte Buchung aus dem Vorschusstitel, sowie das Unterlassen der Umbuchung in den entsprechenden Titel. Der Finanzreferent hat nun diesen Betrag in den Titel "Sonstige Projekte" gebucht, wodurch dieser nun überzogen ist. Bezüglich der fehlenden drei Angebote verweist der HHA auf seine Ausführungen weiter oben.

Generelle Anmerkungen:
Beim Großteil der Ausgaben finden sich keine AStA-Plenumsprotokolle bzw. SP-Protokolle, die die Legitimation der Ausgabe rechtfertigen. Zudem führte der AStA keine Inventur durch, auch der Verlust einer Spiegelreflexkamera wurde nicht vermerkt.

Empfehlung der Haushaltsausschusses:
Der Haushaltsausschuss sieht die angesprochenen handwerklichen Fehler als kritisch, dennoch sollten diese einer Entlastung nicht im Wege stehen.

Beanstandet wurden jedoch fraktionsübergreifend die Ausgaben, die im hohen Maße unabhängig von der politischen Einstellung unverhältnismäßig erscheinen (vergleiche IC-Ticket nach Bonn, Taxi-Fahrten und weitere). Auch das "Verstecken" einer Überziehung des Titels "Sonstige Projekte"
durch ein direktes Buchen aus dem Vorschusstitel ist mehr als fragwürdig. Leider stand uns weder der Finanzreferent, noch der ehemalige AStA-Vorsitzende für ein Gespräch zur Verfügung. Nach Abwägung aller Argumente sprach sich der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
Juso-HSG, CampusGrün und RCDS einstimmig gegen eine Entlastung aus.