Beschlüsse 3. Sitzung

Verbindlich ist der Wortlaut des offizellen Protokolls.

Datum: 13.02.2012

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Finanzantrag Club Courage
Der Antrag auf 300€ monatliche Förderung (für ein Jahr) aus Mitteln der Studierendenschaft wird genehmigt.
www.clubcourage.de

Finanzantrag MUIMUN WWU-Stipendium
Der Antrag auf 950€ aus Mitteln der Studierendenschaft zur Schaffung für zehn Stipendien für Studierende der Uni Münster wird genehmigt. Die Stipendiat_innen werden vom Vergabeausschuss in Zusammenarbeit mit MUIMUN ausgewählt.
www.muimun.org

Satzungsänderung - Baracke und Barackenstatut
§ 44a Kulturzentrum der Verfassten Studierendenschaft
1. Die Baracke ist ein Kulturzentrum der Verfassten Studierendenschaft der Universität
Münster.
2. Näheres regelt das Barackenstatut.

Barackenstatut

Präambel
Die Baracke ist seit 1998 der Raum der Fachschaftsräte Soziologie und Politikwissenschaft der Universität Münster. Die Baracke ist ein studentisches Kulturzentrum. Nach einer erfolgreichen Besetzung im Jahr 2002 und einem Neubau, ist die Baracke seit 2011 an alter Stelle ein Ort zur Förderung studentischer Kultur und politischen Meinungsbildung. Durch ihre nicht-kommerzielle, studentisch-selbstverwaltete Struktur soll sie kulturelle und politische Freiräume erhalten, deren Abbau entgegenwirken und zusätzliche schaffen. Dies beinhaltet die Förderung von Gleichberechtigung und Vielfalt und stellt sich jeglicher Form von sozialer Diskriminierung entgegen.

§1 Name, Adresse
Der Name des studentischen Kulturzentrums ist „Baracke“. Die Baracke befindet sich hinter dem Institut für Politikwissenschaft mit der Nummer 100 in der Scharnhorststraße, 48151 Münster.

§2 Zwecke
Die Zwecke der Baracke liegen in
(1) der Förderung von studentischer Kultur.
(2) der Förderung der politischen und demokratischen Meinungsbildung von Studierenden.
(3) der Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Fachschaften Soziologie und Politikwissenschaft.
(4) der Bereitstellung von Räumlichkeiten für die verfasste Studierendenschaft, die weiteren Fachschaften, sowie studentischen Initiativen.
(5) der Bereitstellung eines Raums, in dem sich Studierende treffen und austauschen können.

§3 Fachschaftsräte und AStA
(1) Die Baracke ist ein Kultur- und Veranstaltungszentrum der Verfassten Studierendenschaft der Universität Münster.
(2) Die Baracke ist der Raum der Fachschaftsräte Soziologie und Politikwissenschaft. Die Fachschaftsräte haben Anspruch auf die dauerhafte Nutzung des Büroraums sowie auf die Nutzung der gesamten Baracke tagsüber während der Orientierungswoche zu Beginn jedes Semesters. An Abenden, an denen Sitzungen der Fachschaftsräte stattfinden, können keine anderen Veranstaltungen in der Baracke stattfinden.

§4 Verwaltung
(1) Die grundsätzliche Verwaltung der Baracke obliegt den Fachschaftsräten Soziologie und Politikwissenschaft als Hauptnutzer. Dabei werden sie unterstützt durch den AStA. Die Verwaltung beinhaltet:
1. Die Übergabe und Abnahme der Baracke vor und nach Veranstaltungen.
2. Die Instandhaltung der Baracke, soweit es nach dem Überlassungsvertrag und nach der Verkehrssitte zumutbar ist.
(2) Der AStA und die Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie geben der Baracke eine Hausordnung, die Grundsätze für ein ordnungsgemäßes Verhalten in der Baracke enthält. Änderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 2 der 3 Parteien.
(3) Die Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie führen gemeinsam mit dem AStA einen Veranstaltungskalender. Dabei erfolgt die Vergabe der Räumlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Anmeldung.
(4) Die Fachschaften berichten dem AStA regelmäßig über Vorkommnisse in der Baracke.

§5 Änderungen
Änderungen dieses Barackenstatuts bedürfen der 2/3 Mehrheit der gewählten Mitglieder des Studierendenparlaments.

§6 Inkrafttreten
Dieses Statut tritt nach seinem Beschluss durch das Studierendenparlament und seiner Veröffentlichung durch den AStA und die Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Münster in Kraft. Seine Bestimmungen gelten nur im Rahmen der Satzung und im Rahmen der bestehenden Gesetze.

Änderung der Geschäftsordnung - Ausschüsse

§ 35 Wahl und Pflichten

3. Die Ausschüsse sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Aufgaben so schnell wie möglich zu erledigen und dem SP über den Verlauf, die Ergebnisse und ihre generelle Arbeit quartalsweise sowie den Abschluss ihrer Arbeit zu berichten. Auf Beschluss des Parlaments können auch die Ausschussvorsitzenden zur persönlichen Befragung in das Parlament geladen werden.

5. Der/Die Vorsitzende hat dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzungen generell protokolliert werden. Für die Führung des Protokolls gelten analog §§ 32 und 33.
6. Genehmigte Protokolle sind dem Präsidium des Studierendenparlaments zur Veröffentlichung zuzusenden. Für die Veröffentlichung der Protokolle gilt analog §5.

§ 36 Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Der/die Ausschussvorsitzende hat mindestens ein Mal im Monat zu einer Sitzung einzuladen. Wird nicht mindestens ein Mal im Monat zu einer Sitzung geladen, so hat der/die Ausschussvorsitzende dies gegenüber dem Studierendenparlament zu begründen.

Antrag Leerstandsmelder.de
Der AStA setzt sich zur Vereinbarung eines Kooperationsvertrages mit den Trägern von www.leerstandsmelder.de in Verbindung, um die Nutzung des Leerstandsmelderportals für den Raum Münster zu vereinbaren. Die Betreuung des Portals wird durch eine(n) AstA-ReferentIn gewährleistet. Der AStA erstattet über die Ergebnisse der Verhandlungen Bericht.

Antrag Nazis raus
Im Schatten der schockierenden Ereignisse rund um die „Zwickauer Terrorzelle“, die 10 Menschen das Leben kostete, wird die Öffentlichkeit nun neuerlich von rechtsextremen Auswüchsen geplagt. Vermehrt bereiten sich Nazis darauf vor, ihr braunes Gedankengut ungebeten zu verbreiten. Die bei den so genannten Demonstrationen der Rechtsradikalen zur Schau gestellten Einstellungen sind menschenverachtend, rassistisch, nationalistisch und sexistisch und können von uns Studierenden als Teile der Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden. Deshalb ruft das Studierendenparlament der Universität Münster ausdrücklich zum offenen Protest gegen die anstehenden Aufmärsche auf.
Auch Münster bleibt vor derlei Belästigungen leider nicht verschont. Für den 03.03.2012 hat eine sich selbst als „Nationale Sozialisten Münster“ bezeichnende Nazi-Gruppierung eine Demonstration mit Kundgebung angemeldet, um mit ca. 200 Teilnehmer_innen ihre rassistischen Hetztiraden zu verbreiten. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster, welche sich weltoffen und tolerant zeigen sollte – wie bereits 2006 - nicht zulassen.
Das Studierendenparlament der Universität Münster unterstützt entschlossen das breit aufgestellte Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und spricht sich für den kreativen Widerstand aller Bevölkerungsgruppen gegen die braune Brut aus. Hiermit appellieren wir besonders an die zahlreichen Studierenden, zur aktiven Teilnahme an den Blockadeaktionen, um den Naziaufmarsch zu verhindern.
Für ein nazifreies Münster!
www.keinenmeter.de.ms

Antrag Aktiver Datenaustausch
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung vertagt.

Antrag Einführung eines Cloud-basierten Dateisynchronisationsdienstes auf Basis des Open-Source-Programms iFolder
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung vertagt.

Datum: 13.02.2012

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Nazis raus

Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Münster

www.keinenmeter.de.ms

Im Schatten der schockierenden Ereignisse rund um die „Zwickauer Terrorzelle“, die 10 Menschen das Leben kostete, wird die Öffentlichkeit nun neuerlich von rechtsextremen Auswüchsen geplagt. Vermehrt bereiten sich Nazis darauf vor, ihr braunes Gedankengut ungebeten zu verbreiten. Die bei den so genannten Demonstrationen der Rechtsradikalen zur Schau gestellten Einstellungen sind menschenverachtend, rassistisch, nationalistisch und sexistisch und können von uns Studierenden als Teile der Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden. Deshalb ruft das Studierendenparlament der Universität Münster ausdrücklich zum offenen Protest gegen die anstehenden Aufmärsche auf.

Auch Münster bleibt vor derlei Belästigungen leider nicht verschont. Für den 03.03.2012 hat eine sich selbst als „Nationale Sozialisten Münster“ bezeichnende Nazi-Gruppierung eine Demonstration mit Kundgebung angemeldet, um mit ca. 200 Teilnehmer_innen ihre rassistischen Hetztiraden zu verbreiten. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster, welche sich weltoffen und tolerant zeigen sollte – wie bereits 2006 - nicht zulassen.

Das Studierendenparlament der Universität Münster unterstützt entschlossen das breit aufgestellte Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und spricht sich für den kreativen Widerstand aller Bevölkerungsgruppen gegen die braune Brut aus. Hiermit appellieren wir besonders an die zahlreichen Studierenden, zur aktiven Teilnahme an den Blockadeaktionen, um den Naziaufmarsch zu verhindern.

Für ein nazifreies Münster!

Liebe Studierende,

hiermit laden wir euch zur 3. Sitzung des 54. Studierendenparlaments ein.
Sie findet als Dringlichkeitssitzung Sitzung am 13.02.2012 (Montag) um 18:00 Uhr c. t. im S 8 (Uni Münster, Schloßplatz 2) statt.

Folgende Tagesordnung schlage ich vor:

1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Annahme von Dringlichkeitsanträgen / Feststellung der Tagesordnung
4. Besprechung Protokolle
5. Berichte aus dem Studierendenparlament
6. Berichte aus dem AStA
7. Berichte aus den Ausschüssen
8. Sonstige Berichte
9. 1. Lesung Satzungsänderung Baracke und Barackenstatut
10. 2. Lesung Änderung der Geschäftsordnung Ausschüsse
11. Antrag Leerstandsmelder.de
12. Finanzantrag Club Courage
13. Finanzantrag MUIMUN WWU-Stipendium
14. Bestätigung von AStA-Referent_innen
15. Antrag Nazis raus
16. Antrag Aktiver Datenaustausch
17. Verschiedenes
18. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
19. Stundungs- und Ratenminderungsanträge
20. Rechtsschutzanträge

Viele Grüße

Malte Oppermann
(SP-Präsident)

Beschlüsse 2. Sitzung

Verbindlich ist der Wortlaut des offizellen Protokolls.

Datum: 16.01.2012

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Finanzantrag Delegation National Model United Nations (NMUN)
Der Antrag auf 1500€ aus Mitteln der Studierendenschaft wird nicht genehmigt.

Stellungnahme Antrag IPPNW-Studierendengruppe auf Eintragung in die bei der Rektorin geführten Liste
Stellungnahme: Das Studierendenparlament der Universität Münster unterstützt ausdrücklich die Eintragung der Vereinigung „IPPNW-Studierendengruppe“ in die bei der Rektorin geführte Liste von Vereinigungen der Westfälischen Wilhelms-Universität.

Stellungnahme Antrag Verein zur Förderung des Studiums im Alter auf Eintragung in die bei der Rektorin geführten Liste
Stellungnahme: Das Studierendenparlament der Universität Münster unterstützt ausdrücklich die Eintragung der Vereinigung „Verein zur Förderung des Studiums im Alter“ in die bei der Rektorin geführte Liste von Vereinigungen der Westfälischen Wilhelms-Universität.

Lesung Satzungsänderung Baracke und Barackenstatut
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung vertagt.

Beratung Nutzungskonzept Studierenden-l-Verteiler
Der Tagesordnungspunkt wurde in den Reformausschuss überwiesen.

Beratung Topf im Haushalt für Projekte der Projektstellen
Der Tagesordnungspunkt wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.

1. Lesung Änderung der Geschäftsordnung Ausschüsse
Der Antrag wurde in die 2. Lesung überwiesen.

Stellungnahme Antrag Verein Rock Your Life! auf Eintragung in die bei der Rektorin geführten Liste
Stellungnahme: Das Studierendenparlament der Universität Münster unterstützt ausdrücklich die Eintragung der Vereinigung „Rock Your Life!“ in die bei der Rektorin geführte Liste von Vereinigungen der Westfälischen Wilhelms-Universität.

Antrag Leerstandsmelder.de
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung vertagt.