Das Studierendenparlament hat auf seiner 19. Sitzung eine erneute Positionierung gegen die Identitäre Bewegung beschlossen:

„Das Studierendenparlament der Universität Münster distanziert sich weiterhin von der Identitären Bewegung und der mit ihr organisatorisch oder ideologisch verbundenen Organisationen. Alle Organe und Gremien der Verfassten Studierendenschaft müssen dafür Sorge tragen, dass der Identitären Bewegung und der mit ihr verbundenen Organisationen keine Gelder und Räume zur Verfügung gestellt werden. Gerade durch das Auftauchen von Flyern der Identitären Bewegung in Studierendenwohnheimen ist das Thema Rechtsextremismus aktuell und wir erwarten auch weiterhin eine Distanzierung durch die Universität.“

Damit bestärkt das Studierendenparlament, die bereits am 14. Mai 2018, vorgebrachte Kritik.

Für die anstehenden Wahlen zum 62. Studierendenparlament und den weiteren Wahlen wurde, auf der 19. Sitzung des 61. Studierendenparlaments, der Zentrale Wahlausschuss besetzt.

Unterlagen und Informationen zu den anstehenden Wahlen findet ihr (demnächst) hier.

Neben dem Regionalticket wird auch weiterhin das NRW-Semesterticket im Zeitraum vom Sommersemester 2020 bis zum Sommersemester 2021 zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Studierendenparlament auf der 18. Sitzung getroffen. Die Beitragsordnung wurde entsprechend angepasst.

Das NRW-Ticket wird im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/21 56,40€ kosten (+1,80€). Im Sommersemester steigt der Preis dann wiederum auf 58,50€ (+2,10€). Die Steigerung ist damit über das vergangene Jahrzehnt in etwa konstant.

Damit fallen die Preise, für das gesamte Semesterticket für die nächsten Semester, wie folgt aus:

• Wintersemester 2019/20 (Vergleich)     => 180,60€
• Sommersemester 2020                          => 184,40€
• Wintersemester 2020/21                       => 185,40€
• Sommersemester 2020                          => 188,50€

Die letzten Monate über wurde an einer neuen Wahl- und Urabstimmungsordnung (WUO) gefeilt. Diese wurde nun am 11. Februar auf der 17. Sitzung in der 3. Lesung beschlossen. Nach der amtlichen Bekanntmachung tritt die neue Ordnung in Kraft und ersetzt dann die bisherige Wahlordnung sowie die Urabstimmungsordnung.
Auch die Satzung wurde entsprechend der neuen WUO angepasst.

Eine der weitreichendsten Änderung stellt die Abschaffung der bisher gültigen 3%-Hürde zu den Wahlen zum Studierendenparlament dar. Künftig entfällt diese und vereinfacht kleineren Wahllisten die Beteiligung an der hochschulpolitischen Arbeit im Studierendenparlament.

Hier findest Du die Ordnung zur Aufstellung der WUO.

In den letzten Wochen und Monaten ist ein Konflikt um das ehemalige Finanzamt Münster Innenstadt entstanden. Das Gebäude steht momentan leer und wurde zuletzt als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Der AStA und das Studierendenparlament wollen eine Nutzung für studentischen Wohnraum und werden dabei vom Studierendenwerk unterstützt, um der Wohnungsnot in Münster zu begegnen.

Dabei würde ein Wohnheim keine Stellplatzprobleme erzeugen, die damals das Finanzamt mit veranlasst haben das Gebäude zu verlassen. Außerdem war die letzte Nutzung eine Wohnnutzung und Konzepte der FH-Münster zeigen, dass mit einfachen Mittel etliche Wohneinheiten in zentraler Lage geschaffen werden könnten.

Neben den oben verlinkten Dokumenten hier die aktuellste Pressemitteilung des Studierendenparlaments.